Bürgerbegehren in Köln

Angeregt durch den Erfolg des Bürgerbegehrens in Köln gegen den Abriss des Schauspielhauses unter dem Motto „Mut zu Kultur“, an dem Werner Peters sich aktiv beteiligt hatte, gründete er zusammen mit Frank Deja von der Initiative „Köln kann auch anders“ und dem ehemaligen SPD-Ratsherrn Karl-Heinz Pütz eine Initiative „Mut zu Verzicht“, die sich gegen die damals geplanten zahlreichen Renommier-Bauprojekte der Stadt Köln richtete. Durch den plötzlichen Tod von Karl-Heinz Pütz verlor die Initiative ihre Dynamik, und Werner Peters konzentrierte sich auf ein in seinen Dimensionen und seiner unausgereiften Planung und Finanzierung besonders eklatantes Beispiel städtischer Großmannssucht, den Bau eines Jüdischen Museums auf dem Rathausvorplatz, unter dem sich die Fundamente des römischen Statthalterpalastes befinden.

Die Stadtpolitiker waren durch den Grabungsleiter in Euphorie versetzt worden, weil er angeblich unter den archäologischen Funden Reste einer jüdischen Mikwa aus dem 4. Jahrhundert entdeckt zu haben behauptete und von daher Köln als die älteste jüdische Siedlung jenseits der Alpen etabliert hatte, was Hunderttausende, wenn nicht Millionen von Touristen nach Köln locken würde. Ein völliger Schwachsinn, da um diese Zeit der Bau noch vom römischen Statthalter, der noch voll in Amt und Würde war, bewohnt war.

Mit seinem Bürgerbegehren zur Verhinderung der Bebauung des Rathausvorplatzes ging es Werner Peters in keiner Weise darum, die jüdischen archäologischen Zeugnisse (die zum einen relativ bescheiden ausfallen, zum andern frühestens aus dem 11. Jahrhundert stammen) nicht gebührend zu würdigen. Es gab vielmehr eine großartige Alternative, entwickelt von dem renommierten Architekten Prof. Peter Busmann (Architekt des Museum Ludwig/Philharmonie), bei der diese Zeugnisse für einen Bruchteil der Kosten und ohne den Platz zu bebauen, der Öffentlichkeit hätten zugänglich gemacht werden können.

Das Bürgerbegehren war insofern erfolgreich, als innerhalb der gesetzten Frist deutlich mehr als die erforderlichen 30.000 Unterschriften zusammenkamen. Allerdings war die Ratsmehrheit aus SPD und Grünen keinen Argumenten zugänglich und lehnte das Bürgerbegehren aus formalen Gründen ab.

Pressespiegel

Mai 2014 - ksta.de: „Bürgerbegehren gegen Jüdisches Museum. Drei Sackkarren mit Unterschriften” (LINK)

Oktober 2013 - ksta.de: „Archäologische Zone. Bürgerbegehren gestartet” (LINK)

Januar 2013 - ksta.de: „Archäologische Zone. Es brodelt in der Bürgerschaft“ (LINK)

Januar 2013 - rundschau-online.de: „Contra Jüdisches Museum. Köln braucht das Museum nicht” (LINK)

In der entscheidenden Ratssitzung plädierte Werner Peters vor dem Kölner Stadtrat dafür, den Plan für den Bau des Museums, dessen Kosten sich inzwischen gegenüber der ursprünglichen Kalkulation mehr als verdoppelt hatten (mittlerweile (Frühjahr 2020) bereits von ursprünglich 27 Mio. auf über 80 Mio. angestiegen) zu überdenken - ohne Erfolg.

Hier ist ein Ausschnitt aus seiner Rede:

Schlussappell zum Bürgerbegehren in Köln

Werner Peters Rede vom 4. September 2014

Eingehen auf die gehörten Argumente, soweit sie eine Beantwortung wert sind

Vor allem auf das Argument, es würde Geld verloren mit der Neuplanung.

Es ist unbestritten, dass bereits Geld geflossen ist, das verloren ist. Das bewegt sich aber nicht in den Größenordnungen, die hier angesprochen werden. Verloren sind zweifellos die Kosten für die bisherige Planung, das heißt im Wesentlichen das Honorar für die Architekten. Verloren sind ein Teil der unsinnigen Grabungskosten, die durch fehlende Kontrolle des Grabungsleiters, dem man für seine aufwendige Suche nach kleinen und kleinsten Spuren jüdischer Archäologie freie Hand gelassen hat und der sein Budget maßlos überzogen hat.

Alles andere kann auch bei einer Neuplanung etwa entlang unseres Vorschlags weiter verwendet werden, und das gilt selbstverständlich auch für die Landesmittel, die nicht an den Hochbau gebunden sind. Aber im Ernst: Ist das denn ein Argument fürs Weitermachen, dass man schon Geld ausgegeben hat, wenn man sieht, dass man auf dem falschen Weg ist? Würden Sie als Privatleute gutes Geld schlechtem hinterherwerfen? Wie viele öffentliche Bauten sind nach dieser Maxime mit Zähneknirschen und zum Schaden der Steuerzahler weiterverfolgt worden, weil man meinte, man müsse, auch wenn man sich verplant und verschätzt hat, nach dem Motto „Augen zu und durch“ die Sache zu Ende bringen. Ich bitte Sie, sehr geehrte Ratsmitglieder, nehmen Sie Abstand von dieser schädlichen Praxis, die Sie im Privatleben niemals verfolgen würden.

Das Projekt Jüdisches Museum/Archäologische Zone steht von Anfang an unter einem unglücklichen Stern: Geboren wurde die Idee und den Kölner Bürgern sozusagen als Geschenk dargebracht von einem Verein, der versprach, das Haus der Jüdischen Kultur aus eigenen Spenden zu finanzieren. Nachdem die Stadt dieses Geschenk angenommen und sich mit diesem Projekt identifiziert hat, versiegte der versprochene Spendenfluss, und die Stadt Köln sah sich irgendwie in der Verantwortung, ein solches Museum zu errichten. Aber noch der Wettbewerb für die Archäologische Zone und das Jüdische Museum sah ausdrücklich vor, dass beide Projekte separat zu behandeln seien. Hier geschah nun der zweite Sündenfall. Ausgerechnet der einzige Entwurf, der sich nicht an diese Vorgabe der Jury hielt, bekam den ersten Preis. Die zu Recht erbosten anderen Teilnehmer des Wettbewerbs wurden zum Teil mit anderen Aufträgen ruhig gestellt.

Dann wurde - der dritte Sündenfall - ohne Einschalten dieser oder einer anderen Jury der Museumsbau um ein Drittel verkleinert mit der Folge, dass das Haus auf dem Platz ohne Eingang war. Es ist nur unserer Kritik und der durch uns entfachten Diskussion zu verdanken, dass Köln sich nicht mit einem solchen ,,Haus ohne Türen" blamiert hätte. Nun hat man wieder neu geplant und verschämt einen Eingang in dem schmalen Gang zwischen Museum und Rathaus vorgesehen. Wie dort Kasse, Garderobe, Toiletten und andere Funktionsräume untergebracht werden sollen, bleibt schleierhaft. Dabei hat man, wie ich schon erwähnt habe, vermutlich um die Kosten zu deckeln, ale Nutzung des Ratskellers und damit auch die Wiederherstellung einer repräsentativen Fassade des Rathauses an der Altermarktseite aufgegeben. Von Planung zu Planung ist es schlimmer und vermutlich auch teurer geworden. Ich appelliere noch einmal an Sie: Haben Sie den Mut einzugestehen, dass über dieses Projekt neu nachgedacht werden muss.

Gehen Sie auf unseren Vorschlag ein und versuchen Sie, mit uns zusammen zu einer einvernehmlichen Losung zu kommen. Wir können diesen Streit, der sich noch lange hinziehen wird, beenden, wenn wir die Frage, wie wir sie in unserem Bürgerbegehren gestellt haben, den Kölner Bürgern zur Entscheidung stellen. Stimmen diese für den Museumsbau nach der jetziger dann soll es gebaut werden; sind die Kölner Bürger aber der Meinung, dass eine bessere Lösung gefunden werden muss für das Jüdische Museum, dann folgen Sie als Rat dieser Entscheidung Sie haben es bereits der Presse entnommen, dass anderenfalls wir Klage gegen die Abweisung unseres Bürgerbegehrens erheben werden, deren Ausgang durchaus offen ist und den Fortgang des Projektes sicher weiter belasten wird. Im Übrigen sind wir sicher - und Sie wissen das auch - dass Sie irgendwann, wenn die Kostenschätzung endlich auf den Tisch gelegt wird, tatsächlich einen formellen Baubeschluss fassen müssen, der uns dann die Möglichkeit eines erneuten Bürgerbegehrens gibt, das dann nicht mehr an der formellen Hürde scheitern wird. Und Sie können mir glauben: wir werden auch die nötigen Unterschriften wieder zusammen bringen.

Warum also nicht jetzt die Sache einvernehmlich zu einem Ende bringen? Wenn Sie so davon überzeugt sind, dass Sie im Einklang mit der Meinung der Kölner Bevölkerung sind, dann lassen Sie sich das doch durch ein Votum der Bürger bestätigen? Es würde für Sie als Mitglied des Rates doch auch eine ungeheure Entlastung ein, wenn Sie sich in Ihrer Entscheidung von der Kölner Bürgerschaft gestützt fühlen können.

Ich möchte zum Schluss noch einmal an jeden einzelnen von Ihnen appellieren. Jeder von Ihnen ist persönlich dafür verantwortlich, wenn er jetzt entscheidet, an die 60 Millionen Euro in ein nicht zu Ende gedachtes Projekt zu stecken. Diese Verantwortung nimmt Ihnen keiner ab, nicht die Fraktionsführung, nicht die Experten und Obleute in den Fraktionen, die für Kultur und ähnliches zuständig sind. Sie als einzelnes Ratsmitglied entscheiden eventuell über eine Fehlinvestition, die die Stadt nicht nur jetzt, sondern auf viele Jahre hinaus teuer zu stehen kommen kann. Denn wenn auch der LVR eventuell die Betriebskosten des Museums übernimmt, die Bauunterhaltung trägt weiter die Stadt. Und wenn Sie sich die anderen Kölner Museen anschauen, dann wissen Sie, dass die Stadt schon jetzt mit der anständigen Unterhaltung Ihrer Museumsbauten nicht mehr nachkommt. Deshalb erneut mein Appell. Entlasten Sie sich, übergeben Sie die Entscheidung den Kölner Bürgern.